Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Lieferung und Leistung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
Bestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam durch eine schriftliche Bestätigung unsererseits.
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Verträge sowie ihre Änderungen oder Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind unwirksam.
Allen Verträgen liegt grundsätzlich unserer jeweils gültigen Preisliste zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zugrunde. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung gültigen Listenpreis berechnet. Die Preise für Lieferungen verstehen sich, falls nicht anderes vereinbart, ab Werk. Zusätzliche Leistungen – wie Anlieferung - werden gesondert berechnet.
Gewichte unterliegen den üblichen Abweichungen. Maßgebend für die Fakturierung ist das von uns auf einer amtlich geprüften Waage ermittelte Gewicht. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Gewichtsermittlung auf eigene Kosten zu überprüfen. Das Gewicht der Lieferung muss sofort bei der Übernahme der Ware geprüft werden. Einwendungen sind taggleich schriftlich anzuzeigen.
Gewichte unterliegen den üblichen Abweichungen. Maßgebend für die Fakturierung ist das von uns auf einer amtlich geprüften Waage ermittelte Gewicht. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Gewichtsermittlung auf eigene Kosten zu überprüfen. Das Gewicht der Lieferung muss sofort bei der Übernahme der Ware geprüft werden. Einwendungen sind taggleich schriftlich anzuzeigen.
Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Anderslautende Zahlungsziele sowie eine Skontierung gelten nur nach schriftlicher Vereinbarung. Beim Barverkauf ist der Kaufpreis sofort beim Empfang der Ware ohne Abzug fällig.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen bzw. Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
Beim Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von 2,50 EUR für die 1. Mahnung) und 5,00 EUR für jede weitere Mahnung als Verzugsschaden geltend gemacht. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.
Alle Lieferungen erfolgen nach vorheriger Absprache mit dem Kunden uns stets nach unserem Können und Vermögen. Ungeachtet aller Bemühungen, angefragte Liefertermine einzuhalten, sind abgestimmte Liefertermine unverbindlich, da diese im erheblichen Maße von den Verkehrs- und Witterungsverhältnissen abhängig sind. Verzögert sich eine Lieferung aufgrund von Verkehrs- und Witterungsbedingungen, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen, ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kunden in diesem Fall nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits zu. Die Haftung ist auf den Wert des zu liefernden Materials beschränkt.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören Verkehrsstörungen, behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (gilt auch für Vorlieferanten und Nachunternehmen) - berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben bzw. schadensersatzfrei vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns die Lieferung unmöglich, unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.
Die Lieferung erfolgt an den vereinbarten Ort. Bei im Nachgang geänderter Anweisung trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten. Bei Lieferung frei Baustelle ist Voraussetzung ein mit schwerem Lastzug unbehindert befahrbarer und ausreichend befestigter Anfahrweg. Sofern ein solcher Anfahrweg nicht vorhanden ist, wird das Material nur so weit geliefert, wie der Weg befahrbar ist. Wird eine Lieferung, aufgrund der Fahrbahnverhältnisse unmöglich, so sind wir berechtigt dem Kunden die vergebliche Anfahrt gesondert in Rechnung zu stellen. Das Abladen bzw. Aufladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden, auf dessen Kosten, zu erfolgen. Standzeiten gehen zu Lasten des Kunden und sind von diesem gesondert zu bezahlen.
Bei Anlieferung oder Abholung durch unsere eigenen oder in unserem Auftrag fahrenden Fahrzeuge geht jede Gefahr mit der Abladung und/ oder Übergabe am Bestimmungsort über. Bei Abholung und Anlieferung durch den Kunden oder in seinem Auftrag fahrende Fahrzeuge geht die Gefahr beim Beladen, spätestens beim Verlassen unseres Werksgeländes bzw. beim Abladen auf unserem Werksgelände auf den Kunden über.
Der Kunde hat das Material unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind sofort, spätestens binnen 24 Stunden, nach Anlieferung bzw. nach Übernahme der Ware, in jedem Fall aber vor einer Verarbeitung oder Einbau schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese schriftliche Anzeige, so gilt das Material als mangelfrei abgenommen.
Bei Lieferung mit Fahrzeugen des gewerblichen Güterverkehres hat der Kunde die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handels- oder transportüblicher Bruch oder Schwund können nicht beanstandet werden.
Der Kunde hat bei Rügen oder Einwendungen das Material zwecks Nachprüfung in dem bestehenden Zustand zu belassen. An beanstandetem Material steht uns das Recht zur Besichtigung, Prüfung und Beprobung zu. Proben gelten dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen und behandelt worden sind.
Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware stehen dem Kunden unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Eine Bezugnahme auf die DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Materialbezeichnung und begründet keine gesonderte Vereinbarung der Beschaffenheit, es ei, dass eine Garantie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Wir haften, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen, nur in Fällen zwingender Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Kunden durch Mängel der Ware/Lieferung oder durch uns grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
Schadensersatzansprüche gleich welcher Art gegenüber uns sind, wenn sie lediglich auf nur leichter Fahrlässigkeit und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung beruhen, ausgeschlossen.
Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung unsererseits klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
Auf unseren Lagerplätzen gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.
Die im Weg der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden in elektronischer Form gespeichert. Ihre persönlichen Daten nutzen wir nur im jeweils zweckgebundenen und dadurch erforderlichen Umfang. Unsere Mitarbeiter, Lieferanten und Nachunternehmer sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes verpflichtet.
Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte – insbesondere an Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen – weiterzugeben, soweit dies der Geschäftsanbahnung, der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen dient.
Wir, die Baukies Parey Baustoffproduktions-und Handelsgesellschaft mbH, werden nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren i.S.d. VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Berlin. Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt